No Future für die GRÜNEN

  • Beitrags-Autor:
  • Beitrag veröffentlicht:3. Juni 2015
  • Beitrags-Kategorie:Weltalla

‚Wohin geht die Reise?‘ So lautet die Frage für die GRÜNEN  auf der Tagung  ‚Zukunft findet Stadt‘ im ‚Kap Europa‘. Der Blick durch die Glasfront in dem steil aufragenden Tagungsbunker ‚Kap Europa‘ im ‚Europaviertel‘ von Frankfurt führt zumindest in das benachbarte Shoppingcenter.

Wie Ameisenstraßen wirken die Passanten, die über die öde Fläche in die ‚Skyline Plaza‘ ziehen. Damit könnte man die Frage wie die Städte der Zukunft aussehen bereits beantworten: das Versprechen auf ungestörten Konsum in einer ewig klimatisierten Zone.

Brauchen wir das jetzt noch? Thementische? Impulspodium? Ideenstationen? Ideengespräch? Wie soll das gehen? Mitgestaltung für alle? Gleichberechtigte Mobilität? Vielfältige Stadt? Nachhaltiges Wohnen? Oder könne wir uns das bereits sparen?

Für Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer, steht die Antwort bereits fest:‘ Frankfurt ist vielfältig, sozial, grün und eine Stadt der kurzen Wege.‘

Fehlt noch: weltoffen, lebenswert, engagiert, nachhaltig,  tolerant, vielfältig, bunt, kreativ, spannend, modern, urban….

In der schönen, neuen Zukunftsstadt der grünen Wahlversprechen stapeln sich die positiven Eigenschaften. Das nervt ein wenig. Man würde gerne dazwischenrufen: Nein Danke! Meine Welt ist negativ. Ich bevorzuge Schwarz/Weiß.

Am aller, aller nervigsten von den nervigen Attributen  ist das Prädikat ’spannend‘. Früher hiess das einfach nur ‚interessant‘ bzw.  ’sehr interessant‘. Eine typische Hohlblockformel mit Verwandtschaft zum Füllwort. Heute regiert die Steigerungsform. Also ist alles irgendwie ’spannend‘.

Laut Einladung kann man auf der Tagung nicht nur grüne Stadtpolitiker treffen und kennenlernen, sondern auch sog. ’spannende Menschen.‘

Wie das so ist bei ’spannenden Menschen‘, kam der angesagte Soziologie Prof für den Impulsvortrag mal schnell mit dem Flieger aus München herbeigejetet. Wie schön das die GRÜNEN im Römer sich jetzt auch so viel Urbanität leisten können. Das Thema von dem Vortrag: ‚Wie können Städte urban bleiben?‘

Auch ‚urban‘ ist so ein schönes, neues Modewort, das möglichst hip daherkommt und nach Modernität und Lifestyle klingt und in dem man alles und jedes, was in ein schönes,neues, grünes Wahlprogramm reinpasst, miteinander verbinden kann.

Was folgt ist ein Begriffsmarathon: ‚Was ist die Stadt?‘ Da ist nacheinander von einer ‚Versammlung der Dinge, die nicht zusammenpassen‘ die Rede, von ‚gelungener Vergesellschaftung‘, von der ‚Idee des Differenten‘, vom ‚bürgerlichen Privileg in Ruhe gelassen zu werden.‘

Das es bereits ‚hochgradig voraussetzungsreich sei einen  Platz zu überqueren‘, von ‚Handlungskoordinaten durch Blicke und Nichtblicke‘ am Beispiel des sog.  ‚ICE-Balletts‘ ( ein weiteres hoch frequentiertes Verkehrsmittel des viel gefragten Handlungsreisenden im Geschäft Politik – und Wirtschaftsberatung).

Kurz: ‚Urbanität ist eine Praxis, die eingeübt werden muss.  Wo wir fremd bleiben können (ohne Freunde sein zu müssen).‘ Die Stadt als Ort, der die ‚besten Bedingungen für Minderheiten‘ liefert. ‚Warum gelingt das dort?‘  ‚Weil sie dort sichtbar sind(ohne auffällig zu werden). Hier leistet man sich Toleranz (auch wenn man intolerant ist).‘

Etwas mehr nüchtern, etwas weniger geistreich: ‚eine starke migrantische Realität, die einigermaßen funktioniert‘. Das ist Rhetorik im Schnelldurchlauf: möglichst dünnflüssig und  eloquent,  immer schön um den Begriff kreisend, um dann gelegentlich elegant  abzuschweifen, um einen Lacher abzugreifen und um am Ende anzufangen die Klassiker zu zitieren.

Angefangen von der ‚kreatio continio‘ des heiligen Augustus in der ‚Gott als fordistischer Manager‘ auftritt und nicht nur die Welt, sondern auch die Zeit geschaffen hat und wir der ‚permanenten Schöpferkraft Gottes‘ unterworfen sind.  Bis zu den Kausalisten bzw. Leibniz (Gott als ’schlechter Uhrmacher‘) bzw. Descartes (‚wo jeder Weg führt hinführt wo er hinführen muss‘).

Damals ging es den Filosofen  um den Gottesbeweis. Heute heißt der neue Gott  ‚der Staat‘. Den beten bekanntlich die Parteien bzw. u.a. die GRÜNEN an.

Hier befinden wir uns bereits auf dem Feld der Politikberatung, wenn der Prof aus München die Zeitperspektive des Bauherren ins Spiel bringt (optimale Rendite innerhalb von zwei Jahren), der für die Bedürfnisse der Kleinfamilie baut und die Bedürfnisse von Menschen die älter werden vernachlässigt. Das ist dann ein ‚typisch urbanes Problem‘.

‚Wie steuern wir das?‘ heißt die Frage an das Publikum. Nur: wer ist ‚Wir‘? Die Horden aus Politk – und Wirtschaftsberatung? Der Politiker neuen Typs? D.h. : immer auf Reisen, immer unterwegs, immer am Mikro, immer auf dem Podium.

Das selbsternannte ‚ethnographische Trüffelschwein‘ zitiert dann noch mal schnell Hanna Ahrendt, die von der ‚Verflüssigung der Kommunikation mit dem Anderen‘ gesprochen hat, um auf die ‚Ideen die wir brauchen‘ zu kommen.

‚Wie schaffen wir Anreize?‘  ‚Wie überreden wir Investoren?‘ Durch ‚Kommunikationsformen im Sinne einer Mediation von Dingen, die nicht zusammengehören?‘ oder durch ‚Lösungen die wir erst hinterher entdecken?‘ , wie z.B. die Entdeckung des Altbaubestands für neue Lebensformen in den 70ern oder ‚Deutschland als Einwanderungsland (und demnäxt Flüchtlingsland)?‘

Wie die Alternative aussehen kann wenn sich ‚vormoderne Formen‘ durchsetzen bzw. Bürger einer Stadt sich nur noch als ‚Mitglied einer Gruppe‘ definieren, kam dann kurz vor Ende auch noch mal kurz zur Sprache: wie z.B. bei  einem ‚Sparziergang durch Dresden‘.

‚Aber sowas haben Sie hier Gott sei Dank nicht.‘ Da ist er wieder: der ‚liebe Gott‘. Erst als Gruß – dann als Dank. Das Viva Bavaria( Gott zum Gruß) ist in hiesigen Breiten durch das normative Band ‚Guten Tag‘ ersetzt worden. War das nun ein ‚guter Tag‘ für die GRÜNEN?

Die Moderatorin des folgenden Podiums kann sich für die Vorteile der anonymen Masse in der  Stadt nur wenig erwärmen und impliziert dies mehr mit ’sozialen Autismus‘ bzw. ‚Einzelkämpfer‘.

Die Ethnotrüffelsau hat sich unterdessen warmgeredet und wenig Sinn für BIO – Supermärkte, wo niemand sich mehr traut BIO – Ware zu klauen, weil man mit der schlecht bezahlten Verkäuferin per Du ist. ‚Die (latent autoritären) Utopien wollen das wir Freunde sind, das darf nicht die Bedingung sein.‘

In der letzten Runde auf dem Podium spricht er in seinem Schlusswort den kategorischen Satz: ‚Die Mehrheit gewinnen – das kann jeder Depp. Wie nimmt man aber die mit , die nicht zur Mehrheit gehören?‘

D.h.: ‚Leute zusammenbringen, die nicht zusammengehören – die nicht zusammengehören, müssen miteinander reden – die zusammengehören, reden immer den selben Scheiss.‘

Da quiekt der Saal vor Vergnügen. Das kennt man ausgiebig aus der eigenen Praxis bzw. der Arbeit im Parlament. Deswegen ist der Saal auch voll – nicht wegen Olaf Kunitz, GRÜNEN – Bürgermeister, der mehr als Echo fungiert wenn er von der ‚Idee der Vielfalt, mit der wir gut arbeiten können‘ redet oder der Frage ‚Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben?'(bei steigenden Bevölkerungszahlen).

‚Wie verändert sich unsere Heimat?'(bei steigenden ….). ‚Wie können wir damit leben, das wir nicht alles planen können?'(bei steigenden…). ‚Wie organisieren wir Zusammenleben unter schwierigen Bedingungen'(bei steigenden….)? ‚Wie gelingt es die hochkomplexe Struktur an den Klimawandel anzupassen (bei steigenden…)? ‚Wie die Urbanität im Sinne der Vielfalt erhalten?'(bei steigenden….).

Dort liegt der ‚Schlüssel für das Wachstum der Stadt‘ – als ‚Quelle gesellschaftlicher Innovation‘ und als ‚Ort des Ankommens‘.  Dafür hat er auch ‚keine einfachen Antworten‘. ‚Keinen 100 Punkte Plan. Keine Blaupause.‘ Das mag ‚etwas unbefriedigend sein‘. Für die näxten 10 jahre sieht er aber erst mal ‚keine grösseren Probleme‘ auf Frankfurt zukommen.

Das ist also die Zeitperspektive des amtierenden Bürgermeisters und Bau – und Planungsdezernenten. ‚Da geht noch was!‘ Was geht? Zwei weitere Legislaturperioden Schwarz/Grün?

‚Es gilt die ‚positiven Chancen zu begreifen‘. Das Problem ist die ‚regionale Verfasstheit‘, in der die ‚Partikularinteressen‘ vorherrschen und ‚die Instrumente fehlen um Frankfurt zu entlasten‘. Es sei bereits das ‚höchste der Gefühle wenn Baudezernent und Planung (innerhalb von FFm) zusammenhocken‘.

Für den Prof aus München Dr.Armin Nassah ist das ein Witz: ‚es ist einfacher ins Jenseits zu gelangen, als Dezernatsschranken zu überschreiten‘. Er fordert ‚Praxisformen für die es keine großen Sätze bedarf‘ statt ‚Partizipation als Fetisch‘. ‚In den Regionen was machen‘. ‚Da entscheiden sich die Dinge‘. ‚Heimat‘ – d.h. ‚ganz unterschiedliche Lösungen‘.

‚Was heißt soziale Stabilität?‘ ‚Wachstum(als Indikator für Kreativität) ist eine gute Sache, solange wir sensibel dafür bleiben, das es immer Verlierer geben wird.‘

Fabienne Hoelzel, Stadtplanerin – forscherin aus Zürich, Beraterin für NGO’s (was sonst?), will ‚zentrale Planungen, die in einer Top Down Manier recht massiv sein müssen‘. ‚Wie kommen die Dinge zusammen, das die Leute sich (positiv) beteiligen? Wie auf die näxte Stufe?‘ Dafür bedarf es auch ‚gröbere Eingriffe, die Kollateralschäden verursachen‘.

Kurz: ‚über den Entwurf Konflikte lösen‘. Top I auf der Agenda: ‚mit den Leuten reden‘. Top II: ‚Raumplanung‘. D.h.: ‚an den Schnittstellen sein‘, d.h. ‚die Leute zusammenbringen‘. Dafür erhielt sie dann auch Beifall aus dem Auditorium.

Nach dem Mann vom Fach (Olaf Kunitz) kommt für die GRÜNEN  auch noch mal die Frau von der Basis zu Wort, so ganz nebenbei auch noch IHK – Vizepräsidnetin in FFM. Sie wird als ‚Frau aus der Praxis mit ganz vielen Projekten und Ideen‘ vorgestellt. Im Ankündigungstext für das Podium heißt das : ‚Social Entreprementerin Marlene Haas aus Frankfurt‘.

Ein Projekt war eine Tour durch die Stadtteile in der ‚Ideen für die Zukunftsstadt gewonnen worden sind‘. Nur hat das leider nicht so gut geklappt, wie die Macher sich das vorgestellt haben. Sie spricht von einem ‚ganz falschen Ansatz‘ – ‚die Leute kommen nicht‘. Davon will sie sich nicht entmutigen lassen: ‚den Ansatz weiter in die Stadtteile zu gehen‘. Das sei ’sehr spannend‘, weil ’sehr unterschiedlich‘ . Diesmal allerdings ‚möglichst niedrigschwellig‘ bzw. ‚ohne diesen Nachhaltigkeits – Touch‘.

Dann fallen noch Sätze wie: ‚Wofür kann bzw. will ich Verantwortung übernehmen? ‚Für meine kleine Idylle‘? ‚Wo alles planbar ist?‘ Das müffelt ein wenig nach BIO -Tonne und entspricht wohl relativ authentisch dem Lebensgefühl von Teilen der grünen Basis in diversen Stadtteilen bzw. dort wo die GRÜNEN ihre Hochburgen haben.

Was wenn die Idylle bereits zerbröselt? Was wenn das Milieu auseinanderfällt? Was wenn die IHK Vizepäsidentin sich demnäxt auch nicht mehr die Miete für ihre schicke Wohnung leisten kann? Auf die Frage für die Zutaten für die Stadt der Zukunft fallen ihr immer die selben Antworten ein: ‚Mut! Ganz viel Mut auch einmal unperfekt zu sein und neue Wege zu gehen‘

Sieht also so die Zukunft der GRÜNEN aus? Wenig perfekt? Soll man das mal den GRÜNEN im Römer empfehlen? Unperfekt zu sein? Neue Wege zu gehen? Das fällt irgendwie schwer wenn man die Damen und Herren schon länger kennt oder einfach aus der Nähe betrachtet.

Wie viel Zukunft hat die ‚Bildungs Mittelstands Partei‘ oder am Ende die ‚Schöner Wohnen Partei'(wie es in den AG’s  durchaus selbstkritisch auch schon mal heißt)? Erteilt sie das F.D.P. –  Schicksal, nachdem sie das F.D.P. – Erbe angetreten haben? Wie lange geht das noch gut mit dem Abo auf die Macht? Wie  heiß sind die GRÜNEN noch?

Macht macht bekanntlich sexy. Entsprechend selbstbewusst treten die GRÜNEN im Römer auf. Die GRÜNEN in Frankfurt sind nicht irgendwer und bilden sich schwer was darauf ein. Die Fraktion der GRÜNEN – Hasser in Frankfurt ist mittlerweile so stark angewachsen, das hierfür die unvermeidliche Jutta Ditfurth eigens ein Abo auf einen Sitz im Stadtparlament erhalten hat. Handelt e sich bei den Frankfurter GRÜNEN um den Kopf der Schlange für die Machtoption Schwarz/Grün im Bund? Ist Jutta Ditfurth die letzte einsame Streiterin gegen das aufkommende Übel?

Im Moment sieht es so aus, das die GRÜNEN im Römer die Koalition mit der CDU mit mehreren blauen Augen irgendwie überlebt haben. Nach außen balgt man sich schon mal ein wenig, um für den Wahlkampf demonstrativ auf Distanz zu gehen. Ob sich die SPD angesichts des Geplänkels am Ende nicht zu früh freut, wenn sie das Ende von Schwarz/Grün prophezeit? Das ist dann wohl mehr ein frommer Wunsch bzw. Wahlkampfrhetorik.

Von Johann Most stammt der Satz: ‚Wer vom Staat frisst krepiert davon‘. Das Zitat war auf die deutsche Sozialdemokratie gemünzt bzw. deren Verrat an der deutschen  Revolution. Den GRÜNEN mundet das Gift scheinbar ganz hervorragend. Sie verstehen sich als die besseren Modernisierer und Krisenmanager.

Ist das typisch Frankfurt? Frankfurter Grüne Soße? Energieberater mit Hartz IV Hintergrund, die Hartz IV Familien beraten, wie sie in Zukunft besser Strom sparen können? Passivhaushauptstadt Frankfurt am Main? ‚Wohin geht die Reise?‘ Sind die GRÜNEN nur ein schlechter Trip?  Wie viel Reaktoren müssen für die grüne Zukunft noch in die Luft gehen? Tun die GRÜNEN sich am Ende wegutopisieren?

Zwischen all den Ideenstationen und Thementischen gibt es auch noch lecker Happi Happi mit der sog. ‚urbane Tafel‘.  Frankfurter grüne Soße aus der bio – molekularen Küche. Etwas abseits sitzt ein sichtlich wohlgenährter  Mann, der es sich schmecken lässt und seinen Teller reichlich  gefüllt hat. Schnell wird klar: der Mann ist im Namen des Herren unterwegs.

Seine Mission: eine Verfassungsklage mit dem Ziel das Grundgesetz zu ändern. In einem Zweikammernsystem sollen zukünftig 50% der Volksvertreter per Losverfahren bestimmt werden. Das wäre , so sein Credo , wahre Demokratie.

Nach dem Imbiss entspannt sich noch ein Talk über die Kultur in der Stadt unter dem Titel ‚Theater für Alle?‘. Der Streiter für die wahre Demokratie meldet sich zu Wort und will mittalken. Scheinbar ist er  kein Unbekannter für die GRÜNEN? Das Mikro wandert stetig und zielsicher an ihm vorbei. Das kommt mir irgendwie bekannt vor… Honkalarm! Nicht  nur die SPD, auch die GRÜNEN haben ihre Honks!

Nur das es bei den GRÜNEN richtig edle Speisen gibt mit leicht erhöhter Perspektive auf das neue Frankfurt, während es beim Kulturtalk der  SPD in der Städelschule nach der Debatte nur Wein und Antialkoholika (ohne Häppchen) gab. Die Politik scheint das ideale Spektrum für Honks aller Art zu sein. Hier gibt es immer etwas abzugreifen. Da dürfen sich alle freuen. Dennäxt ist ja wieder Wahlkampfzeit und dann wird wieder tief in die Tasche gegriffen.